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  § 5 BImSchG, § ... 6 BImSchG, § 10 BImSchG, § 12 BImSchG, § 2 UVPG, § 3b UVPG, § 3c UVPG, § 9 UVPG, § 19 UVPG, § 1 UmwRG, § 2 UmwRG, § 3 UmwRG, § 4 UmwRG, § 6 UmwRG, § 8 UmwRG, § 27a VwVfG, 46 VwVfG, § 7 BNatSchG, § 44 BNatSchG, § 45 BNatSchG
  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (62)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Mit dem Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 -, juris) geht die Beigeladene davon aus, dass sich nach den aktuellen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen hinsichtlich der Art Rotmilan ein Bewertungsrahmen ergebe, wonach der Schutz- bzw. Untersuchungsradius im Bereich zwischen 1.000 und 1.500 m liege.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster habe in seinem Urteil vom 1. März 2021 (8 A 1183/18 -, juris) festgestellt, dass zu dieser Frage eine allgemein anerkannte Fachmeinung fehle und der geregelte Abschaltalgorithmus (<6 m/s) im Spektrum der fachwissenschaftlich nach dem aktuellen Forschungsstand als vertretbar eingestuften Abschaltgeschwindigkeit liege.

  Grundsätzlich wird deutlich, dass es bei den unterschiedlichen naturschutzrechtlichen Bewertungen von Abstandsempfehlungen zu Rotmilanhorsten nach den aktuellen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen einen Bewertungsrahmen gibt, der im Bereich zwischen 1.000 m und 1.500 m eines um die Windenergieanlage zu ziehenden Schutz- bzw. Untersuchungsradius liegt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 -, juris).

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Frage fachwissenschaftlich weiterhin offen diskutiert wird (vgl. zum Meinungsstand etwa: OVG Münster, Urteil vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 -, juris, unter Hinweis auf: Umweltministerkonferenz am 11. Dezember 2020, Standardisierter Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land - Signifikanzrahmen, S. 5: 1.000 m bis 1.500 m; Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft/Landesamt für Umwelt Baden-Württemberg, Hinweise zur Erfassung und Bewertung von Vogelvorkommen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen, Stand: 15. Januar 2021, Anhang A, S. 159: 1.000 m;… Landesamt für Umwelt Brandenburg, Staatliche Vogelschutzwarte, Informationen über Einflüsse der Windenergienutzung auf Vögel, Stand: 25. September 2020, S. 52: 1.000 m;… Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen vom 1. Januar 2011, Anlage 1 (Tierökologische Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg), Stand: 15. September 2018, S. 7: 1.000 m; VwV "Naturschutz/Windenergie" Hessen, Anlage 2, Tabelle 2: 1.000 m (1.500 m im Vogelschutzgebiet möglich);… Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern, Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, Teil Vögel, Stand: 1. August 2016, S. 36: 1.000 m;… Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland/Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz, Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz - Artenschutz (Vögel, Fledermäuse) und NATURA 2000-Gebiete, Stand: 13. September 2012, S. 83: 1.000 m in grünlandreichen Mittelgebirgslagen im begründeten Einzelfall möglich, ansonsten 1.500 m;… Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, Avifaunistischer Fachbeitrag zur Genehmigung von Windenergieanlagen in Thüringen, Stand: 30. August 2017, S. 6: 1.250 m; Bundesamt für Naturschutz, Methodenvorschlag des Bundes zur Prüfung und Bewertung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos von Vögeln an WEA, (nach März 2020) S. 12, 23 f., 33: 1.500 m (mit Einschränkungen); Leitfaden Artenschutz Sachsen-Anhalt, S. 32: 1.500 m; Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume/Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten - Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA -, Stand: September 2016, S. 27: 1.500 m; Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, für Umwelt und Verbraucherschutz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Gesundheit und Pflege über die Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) vom 19. Juli 2016, Anlage 3: 1.500 m; Leitfaden Niedersachsen, Nr. 3: 1.500 m; Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, Helgoländer Papier 2015, Tabelle 2 und unter Nr. 5 zum Rotmilan: 1.500 m; a. A. VGH Kassel, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 9 B 2223/20 - juris unter Hinweis auf die Abstandsempfehlungen der LAG - VSW).

  Soweit der Kläger mit dem OVG Münster (Urteil vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 -, juris) davon ausgeht, dass zu dieser Frage eine allgemein anerkannte Fachmeinung fehle, kommt es auf die Einschätzungsprärogative des Beklagten an.

  So sieht auch das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 -, juris) keine Notwendigkeit, "vor dem Hintergrund der dargestellten fachwissenschaftlichen Erkenntnisse, die grundsätzlich für sämtliche Fledermausarten gelten, die Anschaltwindgeschwindigkeit [...] zwingend heraufzusetzen, weil die Arten Kleiner Abendsegler, Großer Abendsegler und Rauhautfledermaus auch bei Windgeschwindigkeiten von mehr als 6 m/Sekunde fliegen und am Vorhabenstandort vorkommen können".

• VGH Hessen, 31.03.2022 - 3 B 214/21

  Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Davon gehe auch die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 31. März 2022 aus (- 3 B 214/21.T -, juris) aus.

  Bei dem Schutzkonzept aus Abschaltalgorithmus und Gondelmonitoring handelt es sich um eine standardmäßige und in der Rechtsprechung anerkannte Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahme zur wirkungsvollen Reduzierung des Tötungsrisikos für Fledermäuse durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf ein zur Vermeidung der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände hinreichendes Maß (VGH Kassel, Beschluss vom 4. August 2016 - 9 B 2744/15 - vgl. auch Beschluss vom 31. Februar 2022 - 3 B 214/21.T -, in dem das Konzept ebenfalls bestätigt wird; VG Kassel, Urteil vom 17. Februar 2020 - 7 K 6271/17.KS - VG Darmstadt, Urteil vom 4. November 2021 - 6 K 826/17.DA -).

  Davon, dass der Schwellenwert von weniger als zwei Fledermäusen pro Anlage und Jahr nicht zu beanstanden ist, geht auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung vom 31. März 2022 (- 3 B 214/21.T -, juris) aus.

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts individuenbezogen zu verstehen (BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 219; Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91).

  Hierfür benötigt sie Daten, denen sich in Bezug auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 76/20 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 54).

  Dafür genügt es weder, dass einzelne Exemplare etwa durch Kollisionen zu Schaden kommen, noch, dass im Eingriffsbereich überhaupt Exemplare betroffener Arten angetroffen worden sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 4 B 20.19 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91, jeweils m. w. N.).

 
• BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Rechtsgrundlage dieser Nebenbestimmung sind die §§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit § 35 Abs. 5 Satz 2, Abs. 1 Nr. 5 BauGB in der Fassung vom 11. Juni 2013 (vgl. zur Sicherheitsleistung für Windkraftanlagen auch: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5/11 -, juris;… Mann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 97. EL Dezember 2021, BImSchG § 12 Rn. 77).

  Die Ermächtigung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB umfasst somit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Verpflichtungserklärung sicherzustellen, und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung als Maßnahme zur finanziellen Absicherung eines möglichen Liquiditätsrisikos (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).

  Maßgeblich sei danach, ob die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruhe und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar sei (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5/11 -, a.a.O.).

• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Auch sei die Nebenbestimmung hinreichend bestimmt und geeignet ein erhöhtes Kollisionsrisiko während Schlechtwetterlagen bei herbstlichen Kranichzug zu vermeiden (VG Darmstadt, Urteil vom 4. November 2021 - 6 K 826/17.DA -, juris).

  Dieser anlagenspezifische Abschaltalgorithmus sei nicht Gegenstand des Klageverfahrens gegen die ursprünglich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 4. November 2021 - 6 K 826/17.DA -, juris), so dass entgegen der Einschätzung des Klägers eine Rechtswidrigkeit der Genehmigung nicht daraus folge, dass auf die Bestimmung eines Schwellenwertes in der Genehmigung verzichtet worden sei.

  Bei dem Schutzkonzept aus Abschaltalgorithmus und Gondelmonitoring handelt es sich um eine standardmäßige und in der Rechtsprechung anerkannte Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahme zur wirkungsvollen Reduzierung des Tötungsrisikos für Fledermäuse durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf ein zur Vermeidung der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände hinreichendes Maß (VGH Kassel, Beschluss vom 4. August 2016 - 9 B 2744/15 - vgl. auch Beschluss vom 31. Februar 2022 - 3 B 214/21.T -, in dem das Konzept ebenfalls bestätigt wird; VG Kassel, Urteil vom 17. Februar 2020 - 7 K 6271/17.KS - VG Darmstadt, Urteil vom 4. November 2021 - 6 K 826/17.DA -).

• EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - C-221/04, juris Rn 71, 73) müsse man bei der bewussten Annahme von zwei getöteten Individuen von einer absichtlichen Tötung sprechen, da deren Tötung "billigend" in Kauf genommen werde.

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 18. Mai 2006 - C-221/04 -, juris Rn. 71, 73) müsse man bei der bewussten Annahme von zwei getöteten Individuen von einer absichtlichen Tötung sprechen, da deren Tötung "billigend" in Kauf genommen werde.

• BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 20.19

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer auf Naturschutzrecht gestützten …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Vielmehr setze ein Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 7. Januar 2020 - 4 B 20/19 -, juris) die Existenz eines besetzten Horstes innerhalb des nach Artenschutzleitfäden maßgeblichen Radius voraus, so dass § 44 BNatSchG nur gegenwärtig vorhandene, besonders geschützte Arten betreffe und nicht darauf abzielen könne, erst in ferner Zukunft möglicherweise artenschutzrechtliche Konflikte zu verhindern.

  Dafür genügt es weder, dass einzelne Exemplare etwa durch Kollisionen zu Schaden kommen, noch, dass im Eingriffsbereich überhaupt Exemplare betroffener Arten angetroffen worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 4 B 20.19 -, juris Rn. 5, …und Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91, jeweils m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 28.06.2019 - 12 ME 57/19

  Artenschutzrechtliche Prüfung; Selbstbindung; Selbstbindung der Verwaltung; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Denn soweit es an untergesetzlichen außenwirksamen Normen oder normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften (noch) fehlt, besteht ein anzuerkennendes Bedürfnis nach außergerichtlicher Vereinheitlichung der Rechtsanwendung der Exekutive (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 12 ME 57/19 -, juris Rn. 28).

  Die Genehmigungsbehörde darf sich in rechtmäßiger Weise nur dann von dieser Selbstbindung lösen, wenn sie das sachlich rechtfertigen kann (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 12 ME 57/19 -, juris Rn. 28 - 29).

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Fehlt es in den einschlägigen Fachkreisen und der einschlägigen Wissenschaft an allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden für die fachliche Beurteilung, so ist es dem Gericht erlaubt, seiner Entscheidung insoweit die Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zu Grunde zu legen, wenn diese auch aus gerichtlicher Sicht plausibel ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rdnr. 18 ff.).

  Im Übrigen muss sich das Gericht von der Plausibilität der behördlichen Entscheidung überzeugen (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 17 ff.).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Ob im Einzelfall eine signifikante Erhöhung des individuenbezogenen Tötungsrisikos durch Windenergieanlagen besteht, entscheidet sich zum einen an dem allgemeinen artspezifischen Risiko und zum anderen anhand der individuellen Aufenthaltswahrscheinlichkeit im Nahbereich von WEA (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris Rn. 99; Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 58; VG Kassel, Urteil vom 20. Dezember 2021 - 7 K 1480/20.KS - VG Hannover…, Urteil vom 22. November 2012 - 12 A 2305/11 -, juris Rn. 39).

  Im Übrigen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte aufgrund allgemeiner Erkenntnisse zu artspezifischen Verhaltensweisen, Habitatansprüchen und Vegetationsstrukturen entsprechende Schlussfolgerungen auf das Vorhandensein bestimmter Arten zieht oder mit Prognosewahrscheinlichkeiten, Schätzungen oder mit Worst-Case Betrachtungen arbeitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris).

• VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20

  Drei Windenergieanlagen des Windparks Wotan bei Trendelburg-Langenthal dürfen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 1 A 11643/17

  Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben …
• BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 9 B 1607/15

  ARTENSCHUTZRECHTLICHER VERSTOß; BEWEISLAST; DARLEGUNGSLAST; SIGNIFIKANTE ERHÖHUNG …
• VGH Hessen, 07.09.2017 - 9 A 1785/15

  HINDERNISFREIHEIT AN FLUGPLÄTZEN; LANDEANFLUG; PLATZRUNDE; WINDKRAFTANLAGEN
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19

  Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage
• VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

  Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …
• VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …
• VGH Hessen, 11.05.2022 - 9 B 234/22

  Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten muss vorerst unterbleiben
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BGH, 29.03.2017 - XII ZB 576/16

  Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

  Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

  Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …
• VGH Hessen, 06.11.2018 - 9 B 765/18

  SOFORTVOLLZUG; ÖFFENTLICHES INTERESSE; GESETZGEBERISCHES ERMESSEN; KLIMAZIELE; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - Windenergie und Artenschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 8 A 4256/19
• VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 B 1209/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 B 11809/17

  Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden
• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
• BVerwG, 22.04.2002 - 6 C 15.01

  Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Postulationsfähigkeit.
• OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 387/01

  Anspruch eines Richters auf amtsangemessene Besoldung durch Gewährung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• VG Aachen, 18.07.2016 - 6 L 532/16

  Wind; Windenergie; Nachbar; UVP; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
• VGH Hessen, 04.08.2016 - 9 B 2744/15
• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Abwägungsabschichtung; anerkannte Umweltvereinigung; Auslegung; Genehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

  Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
• VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18

  Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2022 - 5 MB 9/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …
• VG Halle, 27.10.2009 - 2 A 3/08
• VG Augsburg, 09.01.2008 - Au 4 K 07.538

  Immissionsschutzrecht; Lärmrichtwert; Wohnhaus im Außenbereich neben faktischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21

  Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 1 M 245/21

  Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 1 A 11357/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Ermittlung des …